Wochenrückblick KW 27/2018

Vorerst doch kein LSR und "Artikel 13"

Am Donnerstag, den 05. Juli, gab es eine Abstimmung im EU-Parlament, die medial mit Spannung verfolgt wurde. Es wurde über einen Verfahrensschritt auf dem Weg zur EU-weiten Copyright-Reform abgestimmt. Nein, nicht über die Reform selber, sondern über einen Schritt.

Hierfür gab es eine Vorlage des EU-Rechtsausschusses, in der sich für die Reformen ausgesprochen wurde. Diese Vorlage wurde mit 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen abgelehnt. Knappe Entscheidung.

Bei dieser Vorlage geht es um sehr weitrechende Änderungen verschiedener Rechte, die massive Auswirkungen auf das Internet haben könnten. Zum Beispiel werden diverse Anbieter im Internet dazu verpflichtet, Urheberrechtsverletzung schon beim Upload zu erkennen und ggfs. zu stoppen. Nicht nur, dass so etwas für kleinere Anbieter aufwändig bis unmöglich alleine umzusetzen ist, besteht auch die Möglichkeit für vorauseilenden Gehorsam und im schlimmsten Fall Zensur.

Das Leistungsschutzrecht dafür soll dafür sorgen, dass EU-weit die Verwendung journalistischer Texte (mglw. verpflichtend, ich habe es in einem der vorherigen Entwürfe so gelesen) kostenpflichtig wird.

Das Urheberrecht ist gut und wichtig, die von vielen Kritikern erwähnte Gefahr ist aber, dass in diesem Gesetzestext viel zu viele Fallen liegen, welche die Internetwelt massiv und vor allen Dingen unnötig einseitig beeinträchtigen können.

Ändern!

Diese Fallen können mitunter nun beseitigt werden. Denn die Copyright-Reform ist nicht vom Tisch, sondern auf September 2018 verschoben. Bis dahin besteht nun die Möglichkeit in Brüssel zur Einreichung von Änderungsvorschlägen, bis dann im Herbst wieder darüber dann abgestimmt wird. Es bleibt also spannend.

Weitere Informationen zu dieser Thematik gibt es bei Heise online.

Blog

Da es nun den Blog in dieser Form wohl doch noch einige Wochen geben kann, wurde er über mehrere Wochen einer Schönheitskur unterzogen, die doch sehr gut ankam. Weitere Informationen hierzu unter dem entsprechenden Artikel.