Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Der Diesel war schon letzte Woche Thema. Wir erinnern uns: die Entscheidung, ob in den Städten Düsseldorf und Stuttgart aufgrund der Feinstaubbelastungen Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge erlaubt sein dürfen, wurde auf Dienstag vertagt.
Die Entscheidung fiel eindeutig: die Verbote seien überwiegend rechtmäßig. Im Beispiel Stuttgart:
Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen.
Wow, das haut rein. Hätte ich so nicht gedacht. Für Verbote von Euro 5-Fahrzeugen gibt es außerdem eine Übergangsregelung: bis zum 01.09.2019 läuft die "Schonfrist". Dabei soll - wie ziemlich oft in diesem Urteil erwähnt - die Verhältnismäßigkeit bedacht werden.
Hierzu übrigens passend: Euro 6 ist nicht gleich Euro 6. Dementsprechend kann es sein, dass auch ältere Euro 6-Diesel von den Fahrverboten betroffen sein könnten. Ich will gar nicht wissen, wie viele von diesen Verboten betroffen sind und wie groß die Vorbildwirkung für andere Städte ist.
Hacker!
Muss ich auch gar nicht, denn das Dieselthema wurde schnell von anderen Nachrichten überschattet: ein Teil des Regierungsnetzes wurde gehackt. Déjà-Vu? Nein, noch schlimmer.
Gutenberg
Zum Schluss noch eine Sache, die ich schade finde. Gutenberg.org sperrt alle deutschen Nutzer aus. Grund hierfür ist ein Rechtsstreit mit einem deutschen Verlag, der Urheberrechtsansprüche geltend macht. Knackpunkt war, dass in den USA, wo Gutenberg gehostet wird, andere Anforderungen an Public Domain herrschen als in Deutschland. Dadurch sind einige Bücher dort schon freigegeben, die hier noch geschützt sind.
Dass nun alle deutschen Nutzer auf einen Schlag ausgesperrt werden, ist ärgerlich. Ich hoffe, dass das zügig gelöst wird, da insbesondere für ältere Bücher Gutenberg aus meiner Sicht eine gute Quelle war.
